FDP Werder fordert Bürgerbeteiligung zum Problem Bahnübergang Phöbener Straße und legt Fragenkatalog vor

Durch Bürgerbeteiligung werden politische Entscheidungen transparent. In der Kommune wollen die Bürger Veränderungen, die sie unmittelbar betreffen, verstehen. In Werder sind Bürger oft spät oder wenig ausführlich mit Entwicklungen konfrontiert worden. Das führte zu Unzufriedenheit und Protest. Ein in absehbarer Zeit zu lösendes Problem ist der Verkehr in der Phöbener Straße. Er wird durch die Schranke der vielbefahrenen Eisenbahnstrecke Brandenburg-Berlin stark behindert.

Gerhard Opitz, langjähriger Stadtverordneter der FDP, betont: „Seit langer Zeit auf der Agenda der FDP Werder, hat der Ortsverband der Liberalen jetzt eine Liste von Fragen zu dieser Problematik formuliert. Diese Liste soll vor allem der Öffentlichkeit die Komplexität des Problems darstellen. Dadurch angeregt sollen sich direkt und indirekt Betroffene ihre Meinung bilden und dann auch entsprechende Forderungen formulieren.“

Dr. Eckart Baum, Neubürger in den Havelauen meint dazu: „Es sind nicht nur die Bewohner des neuen Stadtteils Havelauen betroffen, sondern auch die Bürger von Phöben und Töplitz, die Nutzer des Autobahnanschlusses Phöben der A10 und nicht zuletzt alle Bahnhofsbenutzer, die von Norden her anreisen.“

Günther Kopp, stv. Vorsitzender der FDP in Werder, ergänzt: „Der Fragenkatalog richtet sich auch an die Gremien, die letztendlich über die Veränderungen entscheiden. Gemeint sind damit die Deutsche Bundesbahn, das Land Brandenburg und die Stadt Werder. Sie sind aufgefordert, sich öffentlich und der Komplexität des Problems gerecht werdend, über ihre Vorstellungen und Pläne zu äußern. Aktive Mitwirkung von interessierten und betroffenen Bürgern fördert die Glaubwürdigkeit der Lokalpolitik und damit auch die Identifikation mit der Heimatstadt. Ein auf breiter Basis gefundener Konsens wird dann auch von der Bürgerschaft akzeptiert und mit getragen.“

Fragen zum Bahnübergang Werder Phöbener Str. / Beseitigung bzw. Beibehaltung

Wie groß ist der Bedarf für eine Alternativlösung zum derzeitigen Bahnübergang? Wie sind die aktuellen Messungen über die durchschnittlichen Schließzeiten der Schranke? (2017 war die Schranke durchschnittlich 9 von 24 Stunden geschlossen.) Wie sieht die Prognose für den Fahrzeugverkehr und die Zugfrequenz für die nächsten Jahre aus? (Bisher (2017) passieren 7.000 Kfz die Schranke.)
Wen betrifft der Bahnübergang? Neben den ca. 7.000 Kfz täglich überqueren viele Fußgänger und Radfahrer den Bahnübergang. Welche Frequenzen erwartet die Stadt ab 2020 für diese Verkehrsteilnehmer?
Wie oft sind Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei in den letzten Jahren an der Ausübung ihrer Tätigkeiten durch geschlossene Schranken behindert worden?
Wer trägt die Verantwortung über eine evtl. Beseitigung des Bahnübergang? Welche Stimmanteile hält die Stadt Werder in den Entscheidungsgremien und wieviel die anderen Beteiligten?
Wie ist die Interessenlage der Beteiligten, bisher und zukünftig? Welches Interesse hat die DB an der dauerhaften Schließung der Schranke?
Wie sind die Pläne der Gremien, soweit bisher bekannt?
Was sind die technischen Alternativen bei der Trassenführung entlang der bestehenden Landesstraße und wie sind deren Bauzeiten?
Sind alternative Trassenführungen möglich?
Wie hoch sind die Kosten der Lösung „Tunnel resp. zwei Tunnel“ (Nach bisherigem Kenntnisstand der Projektvorstellung in der Stadtverordnetenversammlung müssen zwei Tunnel für Fahrzeugverkehr und getrennt davon für Radfahrer und Fußgänger gebaut werden.) Wie hoch sind die geschätzten Baukosten für jeden der beider Tunnel? Die beiden Tunnel müssen ständig durch Pumpen gegen Überflutungen bei Regen oder Starkregen geschützt werden. Mit welchen dauerhaften Kosten pro Jahr wird gerechnet?
Lassen sich die Kosten für das Bauen des Tunnels im Grundwasserbereich realistisch erfassen? Wie hoch sind die Unsicherheiten?
Warum kann der für Fußgänger und Radfahrer geplante Tunnel in der Nähe des Bahnhofs nicht auch für den Fahrzeugverkehr ausgebaut werden?
Welche Sicherheitskonzepte werden für beide Tunnel nötig sein? (Der jetzige Fußgängertunnel wird durch Vandalismus stark beeinträchtigt.)
Wie lange ist die veranschlagte Bauzeit für die beiden Tunnel?
Ist beim Tunnelbau eine Komplettsperrung der Phöbener Straße nötig oder vermeidbar? Wie soll der Bereich Havelauen, die Ortsteile Phöben und Töplitz während der Bauzeit von veranschlagten mindestens 3 Jahren hinsichtlich aller Verkehrsteilnehmer an das Zentrum von Werder angeschlossen werden? Welche Verkehrsumleitungen bzw. Alternativen der Verkehrsführung gibt es?
Welche Baumaßnahmen mit welchen Kosten sind für Umleitungen geplant? Welche Vorlaufzeit und welche Kosten braucht die Sanierung der lastbeschränkten vorhandenen Autobahnbrücke bei Kemnitz (24 T), über die der Verkehr dann laufen würde?
Wie hoch ist die Kapazität des kleinen 90-Grad-Bahnübergangs bei Kemnitz als Ersatzübergang? Müssen hier vorher Baumaßnahmen erfolgen? Mit welchen Kosten?
Wie wird die Zugänglichkeit des Bahnhof von Norden her gewährleistet?
Welches Parkangebot auf der Bahnhof-Nordseite wird es bei bei Komplettsperrung für KFZ und Fahrräder geben? Gibt es mögliche Parkflächen im Norden, von denen aus ein Shuttleverkehr eingerichtet werden kann?
Wie kann der Öffentliche Nahverkehr geleitet werden?
Wie sind die Anfahr-/ Notfallpläne für Feuerwehr, Sanitäter, Müllabfuhr / Wertstoffhof, Busdepot bei Komplettsperrung ?
Welche Einbindung von Bürgern, Handwerks-, Produktions-, Handwerks- und Handelsfirmen in den Entscheidungsprozeß sind möglich und geplant? Wie ist die Zeitschiene? (Beteiligung der Havelauenbewohner, der Pendler aus Phöben u.a. Nachbarorten, der Händler im Einkaufszentrums, von Handwerkern und Firmen in den Havelauen und den nördlichen Gebieten).
Wann und mit welchen Beträgen wird das mögliche Projekt im Haushalt der Stadt Werder berücksichtigt?

Der Fragenkatalog wurde zusammengestellt von der FDP Werder und ist veröffentlicht auf der Facebook-Seite der FDP Werder:
https://www.facebook.com/FDP.Werder/

5. September 2018