Generalsekretärin Linda Teuteberg zur Position der FDP
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
eine Woche ist seit den Ereignissen in Thüringen vergangen und die Entwicklungen haben Sie und uns in den vergangenen Tagen sehr beschäftigt. Viele von Ihnen haben sich dazu mit Kritik und wichtigen Ratschlägen an die Parteiführung gewandt – und dabei erneut bewiesen, dass wir Freie Demokraten einen intakten liberalen Kompass besitzen. Hierfür herzlichen Dank!
In diesem Sinne versuchen wir seit vergangenem Mittwoch, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Vertrauen zurückzugewinnen. Unser Bundesvorsitzender Christian Lindner hat nach der Wahl von Thomas Kemmerich in der vergangenen Woche in seiner ersten Stellungnahme klargestellt, dass es mit ihm als Vorsitzenden auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Er ist umgehend nach Erfurt gereist, um mit der Fraktion zu beraten. Binnen 24 Stunden hat Thomas Kemmerich die notwendigen Konsequenzen gezogen und hat den Rückzug vom Amt politisch fixiert, die Fraktion den Weg für Neuwahlen eröffnet.
Die Haltung der Freien Demokraten war, ist und bleibt klar: Für uns gibt es keine Kooperation oder auch nur Abhängigkeit von der AfD. Das hat der Bundesvorstand der FDP in seiner Sitzung am vergangenen Freitag einmal mehr bekräftigt: Beschluss „Brandmauer gegen die AfD“. Zudem ist klar, dass wir keine Koalitionen mit der Linkspartei eingehen.
Uns ist bewusst, dass wir verlorenes Vertrauen nur gemeinsam wieder zurückgewinnen können. Dazu müssen wir als Freie Demokraten jede Gelegenheit nutzen, um im persönlichen Gespräch die Menschen von unseren liberalen Werten zu überzeugen. Bedanken möchten wir uns herzlich bei allen Freien Demokraten, die für uns auch in schwierigen Zeiten Gesicht zeigen, unsere Positionen erklären und für Verständnis und Vertrauen werben. Wir denken dabei besonders an alle, die derzeit in den Wahlkämpfen in Bayern und Hamburg für die Freien Demokraten bei Veranstaltungen, auf der Straße und im direkten Gespräch den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern suchen.
Eine besondere Gelegenheit, Zusammenhalt zu zeigen, haben wir an diesem Samstag, dem 15. Februar, beim Aktionstag in Hamburg. Lassen Sie uns hier ein Zeichen setzen und unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern zeigen: Wir stehen hinter Euch! Und wir kämpfen gemeinsam mit Euch!
Mit Kritik können und müssen wir leben. Vollkommen inakzeptabel ist es aber, wenn Mitglieder und Unterstützer der FDP in unserem Land angefeindet, angegriffen und bedroht werden. Es geht hier um Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren. Hass, Hetze und Gewalt haben unter Demokraten keinen Platz! Wer anständigen Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, kollektiv ihren Anstand abspricht, besorgt das Geschäft derer, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Denn diese ist auf eine politische Kultur grundsätzlichen Respekts und die Achtung des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols angewiesen.
Auch deshalb möchten wir allen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die Bedrohungen oder Angriffe erleben, die Solidarität und Unterstützung der gesamten FDP zusichern. Mit ihren konkreten Sorgen und Problemen können Betroffene sich jederzeit auch an die Bundesgeschäftsstelle wenden. Erste Ansprechpartnerin dort ist Frau Melanie Friebe: melanie.friebe@fdp.de.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz für die Freien Demokraten in dieser schwierigen Phase. Gemeinsam werden wir hart daran arbeiten, Ansehen und Vertrauen wieder zu stärken.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Linda Teuteberg MdB
Generalsekretärin
Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
T: 030 284958-0
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13. Februar 2020